Die GroKo kommt – Was bedeutet das für die Immobilienbranche

Die Parteibasis der SPD hat abgestimmt. Die Neuauflage der großen Koalition kommt. Was die 177 Seiten Papier für Immobilienbesitzer, den Wohnungsmarkt und die Immobilienwirtschaft bedeuten haben wir Ihnen hier zusammengefasst.

CDU, CSU und die SPD fassen die Themen Wohnungsbau und Immobilien unter dem Begriff Wohnraumoffensive zusammen. Wie offensiv die Pläne der neuen Bundesregierung wirklich sind erfahren Sie in den nächsten Minuten:

Wir starten eine Wohnraumoffensive:
1,5 Millionen neue Wohnungen und Eigenheime. Prüfauftrag für Freibeträge für Familien beim Ersterwerb von Wohneigentum ohne Rückwirkung beim Länderfinanzausgleich. 2 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau. Förderung der energetischen Gebäudesanierung. Im bezahlbaren Mietsegment steuerliche Anreize für freifinanzierten Wohnungsneubau.

Das ambitionierte Ziel 1,5 Millionen neue Wohnungen und Eigenheime zu schaffen ist durchaus sehr sinnvoll, denn laut einer Studie des Instituts für Wohnungswirtschaft fehlen in Deutschland jährlich ca. 400.000 Wohnungen. Allerdings fehlen diese Wohnungen trotz der Tatsache, dass gebaut wird. Es entstehen also schon laufend neue Wohnungen und der Bedarf wird trotzdem nicht gedeckt. Das heißt es müssen über die aktuell jährlich entstehenden Wohnungen hinaus neuer Wohnraum geschaffen werden. Hierzu haben sich die Parteien verschiedene Anreizsysteme überlegt. So lassen sie ein Baukindergeld prüfen und wollen direkte finanzielle Unterstützung für sozialen Wohnungsbau bereitstellen.

Doch was bedeutet das im Detail?

Wohnraumoffensive

Wir wollen erreichen, dass 1,5 Millionen Wohnungen und Eigenheime frei finanziert und öffentlich gefördert gebaut werden. Hierzu gehört auch, dass der Bestand an bezahlbarem Wohnraum gesichert wird. […]

Wir wollen die Gewinnung von Wohnbauland von Landwirten durch steuerlich wirksame Reinvestitionsmöglichkeiten in den Mietwohnungsbau nach einer verfassungsrechtlichen Prüfung verbessern.

Das beschleunigte Bebauungsplanverfahren für den Wohnungsbau werden wir evaluieren und gegebenenfalls weiterentwickeln. […]

Gerade für Investoren ist dies dringend nötig, um eine bessere Planungssicherheit gewährleisten zu können. Durch langwierige Genehmigungsverfahren und Verzögerungen verlieren die Investoren Geld.

Der soziale Wohnungsbau muss mindestens auf heutigem Niveau und langfristig verstetigt werden. Dafür ist es erforderlich, dass der Bund auch in Zukunft gemeinsam mit den Ländern Verantwortung für die soziale Wohnraumförderung übernehmen kann. Falls erforderlich wird dazu eine Grundgesetzänderung vorgenommen. […]

Wir schaffen insbesondere für den freifinanzierten Wohnungsneubau im bezahlbaren Mietsegment steuerliche Anreize. Dazu werden wir eine bis Ende des Jahres 2021 befristete Sonderabschreibung einführen. Sie beträgt zusätzlich zur linearen Abschreibung über vier Jahre fünf Prozent pro Jahr.

Insbesondere im sozialen Wohnungsbau gibt es in Deutschland noch viel Nachholbedarf. Leider gibt es für Investoren, Bauträger und Bauherren wenig Anreize eine Immobilie unter dem Marktpreis zu vermieten und so bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Durch die Sonderabschreibung für bezahlbaren Wohnraum könnte ein Solcher Anreiz gesetzt werden. Als Vorbild hierfür gilt wohl die steuerliche Vergünstigung für denkmalgeschützte Immobilien.

Baukindergeld

Wir werden die Eigentumsbildung für Familien finanziell unterstützen. Dafür führen wir für den Ersterwerb von Neubau oder Bestand ein Baukindergeld als Zuschuss aus dem Bundeshaushalt in Höhe von 1200 Euro je Kind und pro Jahr ein, das über einen Zeitraum von zehn Jahren gezahlt wird. Das Baukindergeld wird flächendeckend bis zu einer Einkommensgrenze von 75.000 Euro zu versteuerndem Haushaltseinkommen pro Jahr und zusätzlich 15.000 Euro pro Kind gewährt.

Eine wirklich sinnvolle Maßnahme, die es gerade Familien mit mittlerem Einkommen ermöglicht Wohneigentum zu erwerben. Die ist dringend notwendig und könnten vielen Familien dabei helfen langfristig ein Vermögen aufzubauen und nicht monatlich 40 Prozent des Einkommens an den Vermieter zu bezahlen.

Staatliche Förderprogramme

Wir wollen ein Bürgschaftsprogramm der KfW einführen, mit dem ein Anteil des Kaufpreises bzw. der Baukosten selbstgenutzten Wohneigentums abgesichert wird. Dadurch kann das beim Erwerb notwendige Eigenkapital gesenkt werden. Die Bürgschaft soll für 20 Jahre gelten. Wir prüfen einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer beim erstmaligen Erwerb von Wohngrundstücken für Familien ohne Rückwirkung beim Länderfinanzausgleich.

Wir haben bereits vor einiger Zeit über eine ähnliche Idee der Schwarz-Gelben-Koalition in NRW berichtet, die nun von der GroKo übernommen wurde. Der Grundsteuerfreibetrag in Kombination mit dem Baukindergeld könnte eine wirklich attraktive Unterstützung sein.

Die Senkung des notwendigen Eigenkapitals mittels einer KFW-Bürgschaft sollte jedoch eher kritisch gesehen werden. Banken verlangen zurzeit schon kaum mehr Eigenkapital und finanzieren bis zu 100 Prozent eines Bauprojekts oder Immobilienkaufs. Es werden also nur die ca. 11 Prozent Erwerbsnebenkosten als Eigenkapital benötigt. Somit würde der Kreditvergabeprozess der Banken beeinflusst und Kredite an Personen vergeben, die sich die Finanzierung eigentlich nicht leisten können. Wenn die Bürgschaft dann nach 20 Jahren ausläuft und die Zinsbindung des Darlehens ebenfalls endet, kann es zu hohen Kreditausfallraten kommen. Die Vergabe von Hochrisikokrediten war übrigens auch der Auslöser für die Finanzmarkt- und Weltwirtschaftskrise 2007. Daher ist ein solcher Eingriff in den Kreditvergabeprozess mit Vorsicht zu genießen.

Die Wohnungsbauprämie behalten wir als Anreizinstrument insbesondere für junge Menschen, frühzeitig mit der Ansparphase zu beginnen, bei. Wir wollen sie attraktiver gestalten. Dazu wollen wir die Einkommensgrenzen an die allgemeine Einkommens- und Preisentwicklung anpassen und den Prämiensatz erhöhen. Der Bund nimmt für seine Beschäftigten insbesondere in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten die Wohnungsfürsorge verstärkt wahr. 

Den Einbau von Ladestellen für Elektrofahrzeuge von Mieterinnen und Mietern sowie Wohnungseigentümerinnen und Wohnungseigentümern werden wir rechtlich erleichtern.

Ein kleiner Funke Innovation und Weitsicht ist im Bereich Elektromobilität für private Investoren sichtbar. Neue Lademöglichkeiten zu schaffen ist insbesondere auf Privatgrundstücken unerlässlich.

Barrierefreiheit

Wir wollen behinderungsgerechten, barrierefreien Wohnungsbau und barrierefreie Mobilität fördern, damit Menschen mit Behinderungen eine Wahl haben, wo und wie sie leben wollen. Wir wollen darüber hinaus Initiativen zu mehr Barrierefreiheit in Städten und Gemeinden stärken.

Ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen benötigen barrierefreie und barrierearme Wohnungen und ein Wohnumfeld, in dem sie möglichst lange selbstbestimmt leben können. Deshalb wollen wir das KfW-Programm „Altersgerecht Umbauen“ verstetigen. Zugleich wollen wir die Wiedereinführung der Kreditvariante des KfW-Programms „Altersgerecht Umbauen“ mit Bundesmitteln ebenso prüfen wie eine finanzielle Unterstützung des KfW-Programms „Barrierearme Stadt“.

Durch den demografischen Wandel verändern sich auch die Anforderungen an Immobilien stark. Nicht alle Senioren können und wollen ihr Leben in einem Wohnheim oder einer Pflegeeinrichtung verbringen. Deshalb muss es mehr Möglichkeiten und Unterstützung für den Umbau hin zur Barrierefreiheit geben. Die Wiedereinführung des KFW-Programms ist daher eine sinnvolle Idee und sollte auch so umgesetzt werden.

Das erfolgreiche KfW-Förderprogramm „Prävention durch Einbruchsicherung“ wollen wir ebenfalls verstetigen. Von der Förderung sollen Eigentümer, Mieter und private Kleinvermieter auch von Mehrfamilienhäusern, profitieren. Zudem wollen wir die Förderung von Maßnahmen zur Kriminalprävention auf den Neubau ausweiten.

Barrierefreiheit sollte nicht für jeden gelten. Insbesondere Einbrechern sollte man lieber die ein oder andere Barriere mehr in den Weg stellen. Gerade Menschen, die schon mal einen Einbruch erlebt haben werden sich hierbei bestätigt und verstanden fühlen.

Wir werden die Regelungen des Wohnungseigentumsrechts reformieren und mit dem Mietrecht harmonisieren, um die Vorbereitung und Durchführung von Beschlüssen der Wohnungseigentümer über bauliche Maßnahmen insbesondere in den Bereichen Barrierefreiheit, energetische Sanierung, Förderung von Elektromobilität und Einbruchsschutz zu erleichtern.

Ein schönes Beispiel für die Vielseitigkeit des Wortes Barrierefreiheit. Denn auch der Abbau von rechtlichen Barrieren ist dringend notwendig, um die Probleme und Herausforderungen am Immobilienmarkt in Deutschland lösen zu können. Inwiefern die Rechtslage wirklich vereinfacht werden kann und wird bleibt natürlich fraglich.

Fazit

Die Parteien der großen Koalition, CDU, CSU und SPD, haben sich in ihrem Koalitionsvertrag auf einige konkrete Maßnahmen zur Lösung der Wohnungsnot in Deutschland geeinigt. Gerade der soziale Wohnungsbau und die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum sind dabei angegangen worden.

Zusätzlich wurden sinnvolle und vor allem umsetzbare Vorschläge zur Unterstützung von Familien mit mittleren Einkommen aufgezeigt. Gerade diese Maßnahmen könnten einen Beitrag zur Vermögensbildung der Deutschen leisten und uns nachhaltig guttun.

Eine der wesentlichen Herausforderungen der näheren Zukunft wird das Thema Barrierefreiheit und Wohnen im Alter sein. Dies hat auch die GroKo erkannt und dem Thema ein Kapitel im Koalitionsvertrag gewidmet. Die vorgeschlagenen Fördermaßnahmen sind in erster Linie sinnvoll und notwendig. Jedoch wirkt das Thema doch sehr halbherzig behandelt und es wurden keine konkreten Lösungsvorschläge oder Unterstützungsmaßnahmen für das Problem aufgezeigt. Ähnlich der Sonderabschreibung für Immobilien, die bezahlbaren Wohnraum schaffen, wäre es auch hier möglich gewesen steuerliche Vergünstigungen für einen Umbau hin zur Barrierefreiheit zu ermöglichen.

Nun ist es an den Parteien die Regierungsverantwortung zu ergreifen und die erarbeiteten Maßnahmen umzusetzen.

Die Textpassagen sind dem Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD (Stand 07. Februar 2018) entnommen.

Von |2018-03-04T15:47:03+00:0004.03.2018|Kategorien: Bauherr, Finanzen, Immobilien, Investor, Neuigkeiten|Tags: , , |0 Kommentare

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